Der Bundesgerichtshof (BGH) spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Judikative. Er fungiert als höchste Instanz für Zivil- und Strafrechtsfälle und sorgt dafür, dass die Rechtsordnung einheitlich angewendet wird. In dieser Funktion ist der BGH nicht nur für die Auslegung von Gesetzen zuständig, sondern trägt auch zur Rechtsfortbildung bei, indem er grundlegende Prinzipien und Normen … Weiterlesen
Das Jahr 2024 bringt für Mieter und Vermieter in Deutschland einige wichtige Änderungen im Mietrecht mit sich. Diese Anpassungen zielen darauf ab, sowohl die Rechte der Mieter zu stärken als auch den Vermietern gerecht zu werden. Es ist entscheidend, gut informiert zu sein, um mögliche Vorteile oder Risiken rechtzeitig zu erkennen. In diesem Artikel erhältst … Weiterlesen
Im Zeitalter der digitalen Vernetzung sind Datenschutzgesetze entscheidend, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Es entwickeln sich ständig neue Richtlinien und Regelungen, die Auswirkungen auf Unternehmen und deren Umgang mit personenbezogenen Daten haben. In diesem Artikel möchten wir dir einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht geben und aufzeigen, was du beachten solltest. … Weiterlesen
Die Vertragsfreiheit ist ein zentrales Prinzip im deutschen Zivilrecht, das die Grundlage für private Vereinbarungen bildet. Sie ermöglicht es den Parteien, ihre rechtlichen Beziehungen selbstständig zu gestalten und dabei auf individuelle Wünsche sowie Interessen einzugehen. Diese Freiheit führt nicht nur zu einer abwechslungsreichen Vertragsgestaltung, sondern auch zur Schaffung von Rechtssicherheit, da Verträge verbindlich sind und … Weiterlesen
Die Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV 2021) ist eine Verordnung, die festlegt, wie gentechnische Arbeiten in Deutschland sicher durchzuführen sind. Sie betrifft insbesondere Forschung und Entwicklung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und enthält strenge Vorgaben für Labore, Gewächshäuser und Tieranlagen. Hauptinhalte: Sicherheitsstufen: Je nach Gefährdungspotential der Arbeiten werden vier Sicherheitsstufen definiert. Risikobewertung: Vor Beginn gentechnischer Arbeiten müssen Organismen … Weiterlesen
(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben 1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder 2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. (2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, … Weiterlesen
(1) Die Forderung aus § 164 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes nach unentgeltlicher Bereitstellung von Notrufverbindungen schließt ein, dass Notrufe auch ohne Verwendung eines Zahlungsmittels möglich sein müssen; Absatz 8 Nummer 1 bleibt unberührt. (2) Die an der Herstellung einer Notrufverbindung beteiligten Telefondiensteanbieter und Netzbetreiber haben dafür zu sorgen, dass Notrufverbindungen unverzüglich zur örtlich … Weiterlesen
